OLG Franbkfurt nennt Abofallen gew. Betrug

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krennz

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#1
Das OLG Frankfurt gibt einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Einstellungsbeschluss des LG Frankfurt gegen Abofallenbetreiber statt.

Hier die ausführliche Begründung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - Az. 1 Ws 29/09 - openJur

Das OLG sieht bewusste Täuschung und Betrug nach §263 StGB sowie Verstösse gegen mehrerer §§ der PAngV

Dazu sagt die Verbraucherzentrale Hamburg Zitat:
Zahlen Sie nicht!
Bleiben Sie stur!
Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!

:Zitat Ende:
 
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